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Medienmitteilung vom 21.9.2017

BFI: Vom Bund vorgesehene Kürzungen bei der Bildung sind nicht akzeptabel

Bern, 21.9.2017 Der Vorstand der EDK erwartet vom Bund, dass er auf die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich verzichtet. Konkret geht es darum, dass die Beiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten, die Fachhochschulen, die Berufsbildung und die Ausbildungsbeiträge bereits ab dem kommenden Jahr um jährlich 64 Millionen Franken gekürzt werden sollen.

In einem Schreiben an die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte formuliert der EDK-Vorstand seine Erwartung, dass der Bund die Mittel für Berufsbildung, kantonale Universitäten, Fachhochschulen und Ausbildungsbeiträge in dem Umfang zur Verfügung stellt, wie sie im September 2016 vom Parlament gesprochen worden sind (siehe Bundesbeschlüsse vom 15. September 2016). Das geht einher mit der Erwartung, dass der Bund seine gesetzlichen Verpflichtungen gemäss Hochschulförderungs- und koordingationsgesetz (HFKG) und Berufsbildungsgesetz (BBG) einhält.

Der Vorstand der EDK erachtet die geplanten Kürzungen von 3% als inakzeptabel. Das gilt sowohl für das kommende Jahr, für welches seitens der Kantone die Budgets schon vorbereitet und teilweise bereits verabschiedet sind, wie auch für die Jahre 2019 bis 2020.

Bereits bei der Beratung der BFI-Botschaft im vergangenen Jahr hatte die EDK mit Blick auf die neuen Aufgaben, die der Bund bei der Bildung übernommen hat, vor Kürzungen gewarnt. Das Parlament hatte in der Folge die Kredite teilweise aufgestockt. Mit der jetzt vorgeschlagenen Kürzung würde nicht nur diese Verstärkung wieder hinfällig, die Beiträge für die kantonalen Universitäten, die Fachhochschulen und die Ausbildungsbeiträge würden sogar unter die ursprünglich vom Bundesrat beantragten Kredite fallen. Im Jahr 2018 würden die Bundesbeiträge für die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen tiefer liegen als für das jetzt laufende Jahr veranschlagt.

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