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Medienmitteilung 9.6.2016

BFI: EDK bedauert den Entscheid des Nationalrates, die Bundesmittel für die Berufsbildung nicht zu erhöhen

Bern, 9. Juni 2016. Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung der Bundesmittel für die Berufsbildung im Rahmen der BFI-Botschaft ab. Die EDK bedauert diesen Entscheid und hofft, dass er in den weiteren Beratungen noch revidiert werden kann, damit es nicht zu Sparmassnahmen in der Berufsbildung kommen wird.

Der Nationalrat hat heute das revidierte Berufsbildungsgesetz und die BFI-Botschaft 2017-2020 beraten. Dabei hat er den Antrag seiner Bildungskommission (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur), den Vierjahreskredit für die Berufsbildung um 286 Millionen Franken zu erhöhen, abgelehnt.

Die EDK bedauert diesen Entscheid. Sie erinnert daran, dass die Kosten für die höhere Berufsbildung in den Jahren 2017-2020 massiv steigen werden (über vier Jahre schätzungsweise Mehrkosten von 400 Millionen). Der jetzt vorliegende Botschaftsentwurf trägt dem nicht Rechnung. Einmal verzeichnet der Kredit für die Berufsbildung im Gegensatz zu anderen Förderbereichen kaum ein Wachstum. Und zum zweiten sollen die Pauschalbeiträge an die Kantone für die Berufsbildung massiv gekürzt werden. Bereits im März 2016 hat die EDK darauf hingewiesen, dass die bei der höheren Berufsbildung neu entstehenden Kosten nicht einfach auf die Kantone abgewälzt werden können. Sparmassnahmen – auch in der beruflichen Grundbildung – sind ansonsten vorprogrammiert. Die beantragte Erhöhung von 286 Millionen Franken wäre darum in die richtige Richtung gegangen.

Die EDK wiederholt ihre grundsätzliche Forderung, dass mit der jetzt laufenden Revision des Berufsbildungsgesetzes von 2004 – welche auch Kostenfolgen hat – nun endgültig der Moment gekommen ist, den Richtwert des Bundes für die Berufsbildung von 25% auf 30% zu erhöhen. Dies in Anbetracht der vollständigen Regelung der Berufsbildung durch den Bund und in Analogie zum Richtwert bei den Fachhochschulen.

Weitere Informationen: Die Kantone warnen vor Sparmassnahmen in der Berufsbildung (Medienmitteilung vom 18. März 2016)

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