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Medienmitteilung vom 18.3.2016

BFI: Kantone warnen vor Sparmassnahmen in der Berufsbildung

Bern, 18. März 2016. Die Kosten der öffentlichen Hand für die höhere Berufsbildung werden in den kommenden Jahren markant ansteigen. In der BFI-Botschaft des Bundes wird dem nicht angemessen Rechnung getragen. Die Kantone unterstützen zwar eine Stärkung der höheren Berufsbildung. So wie die BFI-Botschaft jetzt ausgestaltet ist, würde diese Stärkung allerdings zulasten anderer Bereiche, auch der beruflichen Grundbildung, gehen. Die Kantone fordern deshalb eine Anpassung der im Berufsbildungsgesetz (BBG) festgeschriebenen Finanzierungsgrundsätze für die Berufsbildung.

Die Plenarversammlung der EDK hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2016 die BFI-Botschaft 2017-2020 (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat diese am 24. Februar 2016 ans Parlament überwiesen. Die Kantone weisen auf Probleme bei der Finanzierung der Berufsbildung hin.

Wird das BBG ergänzt, sind auch die Finanzierungsgrundsätze anzupassen

Die Grundlage für die Finanzierung der Berufsbildung in der BFI-Botschaft bildet das Berufsbildungsgesetz des Bundes (BBG). Es sieht vor, dass der Bund einen Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung trägt, die Kantone finanzieren drei Viertel. Nun soll in diesem Gesetz von 2004 erstmals auch die Finanzierung der Höheren Berufsbildung verpflichtend geregelt werden, das entsprechend revidierte BBG wird dem eidgenössischen Parlament zusammen mit der BFI-Botschaft unterbreitet. Mehr als 10 Jahre nach Inkrafttreten wird das BBG also vervollständigt. Das ist eine folgerichtige Weiterentwicklung.

Diese Revision darf aber nicht vor den Finanzierungsgrundsätzen Halt machen. Übernimmt der Bund in diesem Bildungsbereich, den er vollumfänglich reglementiert, noch weitere Zuständigkeiten und dehnt er die Finanzierungspflicht der Kantone auf weitere Bereiche aus, dann ist auch der Bundes-Richtwert anzupassen. Die Kantone fordern deshalb eine Erhöhung dieses Richtwerts von heute 25% auf 30%.

Weitere Gründe für eine Anpassung des Richtwertes:

  • Die Kosten der öffentlichen Hand für die höhere Berufsbildung steigen markant an. Das sind einerseits mehr Aufwendungen für die höheren Fachschulen, welche die Kantone seit dem Studienjahr 2015/2016 zu leisten haben (bislang jährlich 320 Millionen Franken, neu schätzungsweise mindestens 410 Millionen) und andererseits die neu vom Bund an die Teilnehmenden der Vorbereitungskurse zu leistenden Beiträge (jährlich 110-135 Millionen Franken). Bislang leisteten die Kantone freiwillige Beiträge im Umfang von 60 Millionen Franken pro Jahr an die Vorbereitungskurse.
  • Die Berufsbildung wird vollständig vom Bund reglementiert (hohe Regelungsdichte). Mit 25% ist die fiskalische Äquivalenz (wer regelt, der zahlt) bereits bislang nicht gegeben und wäre es in Zukunft noch weniger.

In der BFI-Botschaft wird dem nicht Rechnung getragen:

  • In der BFI-Botschaft führt die beabsichtigte Stärkung der höheren Berufsbildung zu einer Umlagerung der Finanzmittel: die neu notwendig werdenden Mittel für die höhere Berufsbildung (direkte Zahlungen des Bundes an die Teilnehmenden von Vorbereitungskursen auf die Höhere Fachprüfung oder Berufsprüfung) von 110 Millionen Franken (2018), 120 Millionen (2019) und 135 Millionen (2020) werden im Ergebnis fast gänzlich von den Pauschalbeiträgen für die Berufsbildung an die Kantone abgezogen.
  • Im Vergleich zu anderen Bereichen weist der BFI-Kredit für die Berufsbildung das tiefste Wachstum auf. Das Gesamtvolumen 2017-2020 für die Berufsbildung liegt 1.4% über dem Gesamtvolumen Berufsbildung in der BFI-Periode 2013-2016. Zum Vergleich: Hochschulen + 7.6%, ETH + 7.4%, Schweizerischer Nationalfonds (SNF) + 11.6%, Programme Europäische Weltraumorganisation + 11.2%.

Im Hinblick auf die Finanzierung der beruflichen Grundbildung ist die Reduktion der Pauschalbeiträge Berufsbildung für die Kantone einschneidend. Zusammen mit den neuen Verpflichtungen (Höhere Fachschulen) und angesichts der angespannten Finanzlage werden sie die Kürzungen nicht einfach kompensieren können und es besteht die Gefahr, dass es zu Einsparungen in anderen Bereichen der Berufsbildung, auch der beruflichen Grundbildung, kommen wird.

Hochschulen

Das neue Sonderprogramm Humanmedizin (100 Millionen Franken auf 4 Jahre) wird im Rahmen der projektgebundenen Beiträge für die Hochschulen finanziert. Im Vergleich zur BFI-Periode 2013-2016 wird der Kredit aber nur um 30 Millionen Franken (auf 4 Jahre) aufgestockt, und dies, obwohl damit neu (ab der BFI-Periode 2017-2010) nicht nur Projekte an den Universitären Hochschulen, sondern auch Projekte an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen unterstützt werden sollen. Der Vierjahreskredit für die Periode 2013-2016 beträgt 195 Millionen Franken, der  Vierjahreskredit für die Periode 2017-2020 umfasst 225 Millionen (inkl. 100 Millionen für das Sonderprogramm Humanmedizin). Die Kantone erwarten, dass wichtige Projekte für das gesamte Bildungswesen wie die Fachdidaktik (Lehrbildung) oder die MINT-Förderung dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Über weitere Beschlüsse der Plenarversammlung wird im EDK-Newsletter éducationCH informiert. Er erscheint Anfang April 2016. Newsletter abonnieren

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