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Medienmitteilung vom 2.9.2015

BBG-Revision: Finanzierungsgrundsätze dürfen nicht ausgeklammert werden

Bern, 2. September 2015. Der Bundesrat hat heute das teilrevidierte Berufsbildungsgesetz (BBG) beraten und wird dieses dem Parlament 2016 zusammen mit der BFI-Botschaft 2017-2020 unterbreiten. Beabsichtigt wird eine Stärkung der höheren Berufsbildung. Die Kantone unterstützen dieses Ziel vollumfänglich. Wird die Finanzierung der höheren Berufsbildung nun erstmals im BBG verbindlich geregelt, dann bedingt das aber auch eine Anpassung der Finanzierungsgrundsätze. Die Kantone haben deshalb bereits in der Vernehmlassung gefordert, dass der Bund zusammen mit der Übernahme neuer Aufgaben auch seinen Anteil an den Gesamtkosten der Berufsbildung erhöhen muss. Leider ist der Bund bislang auf diese Forderungen nicht eingetreten. Die Kantone warnen davor, dass die Vorlage in der jetzt vorliegenden Fassung zu Sparmassnahmen in der übrigen Berufsbildung führen wird.

Die Kantone unterstützen das Ziel der BBG-Revision: Mit der Teilrevision des BBG wird die Mitfinanzierung der Vorbereitungskurse zu den eidgenössischen Prüfungen (Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen) zu einer Aufgabe des Bundes. Gleichzeitig erfolgt auch ein Systemwechsel: künftig sollen nicht mehr die Kursanbieter, sondern die Studierenden finanziell unterstützt werden und direkt vom Bund einen Pauschalbeitrag erhalten. Die Kantone begrüssen diese Veränderungen: die Abläufe werden vereinfacht, die Studierenden können den Kursanbieter frei wählen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbietern entfallen (bisher hatten die Kantone die Angebote unterschiedlich mitfinanziert).

Die Kantone fordern, dass man bei der Finanzierung nicht auf halbem Weg stehen bleibt: Im BBG von 2004 war die Finanzierung der höheren Berufsbildung nicht verbindlich geregelt worden. Mit der Teilrevision soll diese Lücke nun geschlossen werden und das BBG wird 10 Jahre nach Inkrafttreten in einem wichtigen Punkt vervollständigt. Das bedingt auch eine Anpassung der heute gültigen Finanzierungsgrundsätze.

Heute trägt der Bund einen Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung, die Kantone tragen drei Viertel der Aufwendungen. Der Bund kommt der gesetzlichen Richtgrösse von 25% allerdings erst seit 2012 nach. Vorher haben die Kantone einen deutlich höheren Anteil getragen. Hält man sich vor Augen, dass der Bund die Berufsbildung vollständig reglementiert, dann ist die Richtgrösse von 25% nicht angemessen (die fiskalische Äquivalenz ist nicht gegeben). Zusammen mit der Übernahme neuer Aufgaben durch den Bund und als konsequente Weiterentwicklung des BBG ist eine Veränderung des Richtwertes unumgänglich geworden. Die Kantone haben deshalb in der Vernehmlassung gefordert, dass der Richtwert des Bundes von 25 % auf 30 % erhöht werden muss. Dieser Anteil würde auch in Analogie zum Richtwert des Bundes für die Fachhochschulen stehen. Im neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) hat man diesen vor kurzem auf 30 % angesetzt, obwohl der Bund im Bereich der Fachhochschulen bedeutend weniger regelt als in der Berufsbildung.

Findet diese Anpassung nicht statt und werden die 100 Millionen CHF, die der Bund zusätzlich an die Vorbereitungskurse zahlen will, unter den heutigen Richtwert subsumiert, dann wird das zu Kürzungen bei den Bundesbeiträgen für die übrige Berufsbildung und entsprechend zu Sparmassnahmen für diese Bereiche führen, denn die Kantone werden diese Kürzungen nicht kompensieren können. Sie haben zudem bereits für einen anderen Bereich der höheren Berufsbildung – die höheren Fachschulen – mehr Subventionen zu leisten, denn seit August 2015 gilt in diesem Bereich eine neue interkantonale Vereinbarung und für die Studierenden besteht volle Freizügigkeit. Damit haben die Kantone ihrerseits einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der höheren Berufsbildung geleistet.

Leider ist der Bund bislang nicht auf die Forderungen der Kantone eingetreten.

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