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Medienmitteilung 2.7.2013


Hochschulkonkordat verabschiedet

Bern, 2. Juli 2013. Die EDK hat an ihrer Plenarversammlung vom 20. Juni 2013 das neue Hochschulkonkordat verabschiedet und gibt es nun in die kantonalen Beitrittsverfahren. Seitens der Kantone braucht es dieses Konkordat, damit die Koordination des gesamten Hochschulbereichs durch Bund und Kantone – so wie sie die Bundesverfassung in Art. 63a vorsieht – realisiert werden kann.

Die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) ist ein Vertrag zwischen den Kantonen gemäss Artikel 48 der Bundesverfassung. Das Konkordat ist in seinen wesentlichen Inhalten vom bestehenden Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) des Bundes vom 30. September 2011 vorbestimmt. Mit einem Beitritt zum Konkordat werden die Kantone also vielen Inhalten des HFKG zustimmen. Vor allem aber schaffen sie mit einem Beitritt die rechtliche Grundlage dafür, in den vorgesehenen Organen von Bund und Kantonen zur Förderung und Koordination des Hochschulbereichs mitwirken zu können. Der Hochschulbereich umfasst dabei gleichermassen die universitären Hochschulen, die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen.

Der Entwurf des Hochschulkonkordats war von Anfang Juli bis Ende Dezember 2012 in einer Vernehmlassung bei allen Kantonsregierungen und weiteren Kreisen (siehe Medienmitteilung vom 28.2.2013 zum Abschluss der Vernehmlassung). Für die in der Vernehmlassung umstrittenen Punkte konnten folgende Lösungen gefunden werden:

  • Zusammensetzung des Hochschulrats: Gemäss HFKG sind im Hochschulrat 14 Kantone und der Bund vertreten. Im Konkordat wird die Sitzverteilung konkretisiert. Wie bereits im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen, sind im Hochschulrat die zehn Vereinbarungskantone des bestehenden Universitätskonkordats von 1999 vertreten: Zürich, Bern, Waadt, Genf, Freiburg, St. Gallen, Basel-Stadt, Luzern, Tessin und Neuenburg. In Abweichung vom Vernehmlassungsentwurf werden die verbleibenden vier Vertretungen nicht über die EDK-Regionalkonferenzen vergeben, sondern von den Kantonen gewählt, die dem Konkordat beigetreten sind (Versammlung der Vereinbarungskantone).
  • Gewichtung der Stimmen: Aufgrund der geänderten Bestimmung betreffend die Zusammensetzung des Hochschulrates erübrigte sich auch eine andere Gewichtung der Stimmen bei dessen Entscheiden, wie dies in der Vernehmlassung von einer Minderheit verlangt worden war. Massgebend bleibt die Anzahl der Hochschul-Studierenden, die im betreffenden Kanton an einer universitären Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Pädagogischen Hochschulen immatrikuliert sind; mitgezählt werden auch Studierende, die an Standorten von interkantonalen Hochschulen im betreffenden Kanton immatrikuliert sind.
  • Inkraftsetzen der Vereinbarung: Der Vorstand der EDK kann das Konkordat in Kraft setzen, sobald ihm 14 Kantone beigetreten sind. Darunter müssen mindestens acht Kantone sein, die dem bestehenden Universitätskonkordat angehören. Im Vernehmlassungsentwurf waren nur sieben Universitätskantone vorgesehen.

Neben dem Hochschulkonkordat hat die EDK an ihrer Plenarversammlung vom 20. Juni 2013 auch den Entwurf für eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Vereinbarung, mit der die gemeinsamen Organe von Bund und Kantonen für die Koordination im Hochschulbereich geschaffen werden, können die Beitrittskantone nach Inkrafttreten des Konkordats mit dem Bund abschliessen.

Ein möglicher Zeitrahmen für das Inkrafttreten des Hochschulkonkordats und damit auch für den Abschluss der Zusammenarbeitsvereinbarung ist 2015

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