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Medienmitteilung vom 28.2.2013


Hochschulkonkordat: Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Bern, 28. Februar 2013. Der Entwurf für ein Hochschulkonkordat findet in der sechsmonatigen Vernehmlassung eine mehrheitliche Zustimmung bei den Kantonsregierungen. Erwartungsgemäss wird vor allem die Zusammensetzung des Hochschulrates kontrovers diskutiert.

Die "Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich" (Hochschulkonkordat) bildet kantonsseitig die rechtliche Grundlage für ein Novum in der Schweiz: Bund und Kantone fördern und koordinieren den Hochschulbereich mit universitären Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen gemeinsam. Grundlage dafür bildet Artikel 63a der Bundesverfassung. Inhaltlich ist das Konkordat zu wesentlichen Teilen vom Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) vom 30. September 2011 des Bundes vorbestimmt.

Vernehmlassungsergebnisse Hochschulkonkordat: Eine klare Mehrheit der Kantonsregierungen und der anderen eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmer stimmen dem Konkordatsentwurf grundsätzlich zu, wobei zu einzelnen Punkten auch Vorbehalte geäussert werden. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn lehnen den Entwurf aus mehreren Gründen ab. Insbesondere wird eine Änderung von Artikel 6 (Zusammensetzung des Hochschulrates) als Voraussetzung für den Beitritt genannt.

Die Zusammensetzung des Hochschulrates (Art. 6) – eines gemeinsamen Organs von Bund und Kantonen - ist erwartungsgemäss ein Thema. Der Vorschlag für dessen Zusammensetzung wird von zwei Dritteln der Kantonsregierungen gut geheissen. Ablehnung oder Vorbehalte werden von acht Kantonen (AG, BE, BL, BS, NW, SO, SZ, ZH) geäussert. So wird beispielsweise die Ausrichtung am bisherigen Interkantonalen Konkordat über die universitäre Koordination für die Mitgliedschaft im Hochschulrat kritisiert und statt dessen eine kriteriengesteuerte Zusammensetzung des Hochschulrates gefordert (z.B. Ausrichtung an der Höhe der kantonalen Finanzlast für den Hochschulbereich). Zehn Kantone haben Vorbehalte zur Stimmengewichtung im Hochschulrat (Art. 7). Weitere Vorbehalte von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmern betreffen die Aufgabenteilung zwischen Hochschulkonferenz und EDK (es werden Präzisierungen gefordert) und die Anzahl Kantone, die es für das Inkraftsetzen des Konkordates braucht (14 Kantone, wovon sieben Universitätskantone), wird als zu tief erachtet.

Der detaillierte Auswertungsbericht ist zugänglich auf der EDK-Website.

Vernehmlassungsergebnisse Zusammenarbeitsvereinbarung: Auch dem Entwurf für eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen wird in der Vernehmlassung grossmehrheitlich zugestimmt. Der Kanton Bern lehnt den Entwurf ab.
Hier geht es um eine Vereinbarung, welche die Beitrittskantone nach Inkrafttreten des Konkordats mit dem Bund abschliessen können. Mit ihr werden die gemeinsamen Organe von Bund und Kantonen geschaffen, die inskünftig die Koordination im Hochschulbereich wahrnehmen werden.

Die Vernehmlassung: Die Vernehmlassung dauerte von Anfang Juli bis Ende Dezember 2012. Geantwortet haben alle 26 Kantonsregierungen, die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie die weiteren zur Vernehmlassung eingeladenen Kreise (Rektorenkonferenzen der Hochschulen, Studierendenverband, Berufsverband der Dozierendenschaft) und die neue interkantonale Legislativkonferenz (ILK). Daneben gingen einzelne weitere Stellungnahmen ein.

Weiteres Vorgehen: Die Bewertung der Vernehmlassung und die Bereinigung des Entwurfs wird von der EDK-Plenarversammlung vorgenommen. Die 1. Lesung findet im Juni 2013 statt. Nach einer 2. Lesung und einer Verabschiedung durch die EDK könnte das Konkordat frühestens im Oktober 2013 in die kantonalen Beitrittsverfahren gegeben werden. Ein möglicher Zeitrahmen für das Inkrafttreten des Hochschulkonkordats und damit für den Abschluss der Zusammenarbeitsvereinbarung und die Schaffung der gemeinsamen Organe von Bund und Kantonen wäre nach diesem Zeitplan 2015.

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