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Medienmitteilung vom 03.07.2012

Hochschulkonkordat geht in Vernehmlassung


Bern, 3. Juli 2012. Die EDK eröffnet die Vernehmlassung zum Hochschulkonkordat. Es bildet kantonsseitig die rechtliche Grundlage für ein Novum in der Schweiz: Bund und Kantone fördern und koordinieren den Hochschulbereich gemeinsam; dazu gehören universitäre Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen. Im Vergleich zu heute wird das zu Vereinfachungen führen, beispielsweise wird die Zahl der zuständigen Organe verkleinert.

Die Plenarversammlung der EDK hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2012 die Vernehmlassung zum Entwurf für eine "Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich" (Hochschulkonkordat) eröffnet. Die Vernehmlassung richtet sich an die Kantonsregierungen und weitere Adressaten und dauert bis am 31. Dezember 2012.

Konkordat notwendig: Seitens der Kantone braucht es das Zustandekommen des Hochschulkonkordats, damit Bund und Kantone gemeinsam für die Förderung und Koordination des Hochschulbereichs – so wie sie Artikel 63a der Bundesverfassung vorsieht – sorgen können. In der Volksabstimmung vom Mai 2006 hat das Schweizer Stimmvolk diesen neuen Hochschulartikel (Art. 63a, BV), zusammen mit den anderen Bildungsartikeln in der Bundesverfassung, deutlich angenommen (85.6% Ja-Stimmen).

Inhaltlich vorbestimmt vom HFKG: Inhaltlich ist das Hochschulkonkordat zu wesentlichen Teilen vom bereits bestehenden Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) des Bundes vorbestimmt. Dieses ist am 30. September 2011 von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden.

Inkrafttreten/Ausblick: Konkordate sind interkantonales Recht und haben für die beitretenden Kantone verbindlichen Charakter. Jeder Kanton bestimmt über seinen Beitritt zu einem Konkordat. In der Mehrheit der Kantone obliegt dieser Entscheid dem kantonalen Parlament (Legislative). Das Hochschulkonkordat tritt in Kraft, wenn ihm mindestens 14 Kantone beigetreten sind.

Das Inkrafttreten des Hochschulkonkordats wird die Kantonsregierungen der Beitrittskantone zum Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Bund ermächtigen. Mit dieser Zusammenarbeitsvereinbarung werden die gemeinsamen Organe geschaffen, die inskünftig die Koordination im Hochschulbereich wahrnehmen werden. Parallel zur Vernehmlassung über das Hochschulkonkordat wird den Vernehmlassungsadressaten auch diese Zusammenarbeitsvereinbarung zur Stellungnahme unterbreitet.

Ein möglicher Zeitrahmen für das Inkrafttreten des Hochschulkonkordats und damit für den Abschluss der Zusammenarbeitsvereinbarung und die Schaffung der gemeinsamen Organe ist 2015.

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