EDK CDIP CDPE CDEP
EDK CDIP CDPE CDEP

Medienmitteilung vom 22.02.2012

Die EDK zur BFI-Botschaft des Bundes:
Sparübungen liegen nicht drin


Bern, 22. Februar 2012. Die BFI-Botschaft 2013–2016 des Bundes ist bei der Berufsbildung gut unterwegs. Dagegen kritisiert die EDK die weiterhin bestehende Unterfinanzierung bei den Hochschulen. Die EDK fordert weiter, dass die Kostenverschiebungen, welche das neue Sportförderungsgesetz mit sich bringt, ebenfalls in der BFI-Botschaft berücksichtigt werden.

Ob das vom Bundesrat am 1. Februar 2012 angekündigte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm Auswirkungen auf die BFI-Kredite haben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die EDK wiederholt mit Nachdruck, dass bundesseitig nicht bei der Bildung gespart werden darf, um Rüstungsvorhaben zu finanzieren. Die jetzt vorliegende BFI-Botschaft zeigt vielmehr, dass über eine Aufstockung der Bundeskredite im Bildungsbereich diskutiert werden muss.


Der Bundesrat hat heute die BFI-Botschaft 2013–2016 (Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) verabschiedet und an das Bundesparlament weitergeleitet. Die 4-Jahres-Kreditbotschaft ist das wichtigste Planungsinstrument des Bundes für den Bereich Bildung und Forschung.

Positionierung der EDK zur BFI-Botschaft
Es ist seit Jahren eine Forderung der EDK, dass der Bund bei der Berufsbildung und den Fachhochschulen seinen gesetzlich verankerten Finanzierungspflichten nachkommt, denn die Kantone gleichen seit Jahren die Unterfinanzierung des Bundes aus.

  • Bei der Berufsbildung hat der Bund gemäss Berufsbildungsgesetz 25% an die Ausgaben der öffentlichen Hand beizusteuern. Für die Periode 2013–2016 könnte dies erstmals der Fall sein, allenfalls kann dieser Anteil bereits 2012 erreicht werden. Das wäre als sehr positiv zu bewerten und auch ein Erfolg für den Masterplanprozess; in diesem Prozess erarbeiten Bund und Kantone auf Einladung der EDK bereits seit mehreren Jahren Masterpläne für die gemeinsam verantworteten Bildungsbereiche Berufsbildung und Fachhochschulen.
  • Dagegen werden bei den Fachhochschulen die in den Masterplänen gemeinsam erarbeiteten Finanzziele bundesseitig deutlich unterschritten. Die Beteiligung des Bundes an den Betriebs- und Investitionskosten der Fachhochschulen wird weiterhin unter dem gesetzlich vorgesehenen Drittel liegen und von rund 28% im Jahr 2013 auf 30% im Jahr 2016 steigen. Für den Zeitraum 2013–2016 fehlen bundesseitig Mittel im Umfang von rund 280 Mio. CHF.
  • Im universitären Bereich leistet der Bund Beiträge an die kantonalen Universitäten. Die Zuwachsraten von 1.3% für das Jahr 2013 und 2.9% für das Jahr 2014 sind ungenügend. Das vermögen auch die überdurchschnittlichen Zuwachsraten von 5% und 5.6% für die Jahre 2015 und 2016 nicht zu kompensieren, denn die Mittel werden in den Jahren 2013 und 2014 fehlen. Es ist zudem zu befürchten, dass die hohen Zuwachsraten 2015 und 2016 nicht erreicht werden. Die EDK verlangt, dass die Zuwachsraten über die vier Jahre ausgeglichen werden.
  • Gar kein Thema in der BFI-Botschaft sind bisher die Kostenverschiebungen, welche das neue Sportförderungsgesetz mit sich bringt. Die EDK fordert eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten des schulischen Sportunterrichts. Der Hintergrund: Mit dem neuen Sportförderungsgesetz macht der Bund den Kantonen neu auf Gesetzesstufe quantitative und qualitative Vorgaben für den schulischen Sportunterricht, auch wenn er dafür gemäss Verfassung keine Kompetenzen hat. Nach den Regeln fiskalischer Äquivalenz versteht es sich von selbst, dass der Bund für etwas, das er anordnet, auch eine Mitfinanzierung leistet. Der Sportunterricht in der obligatorischen Schule und auf Sekundarstufe II (Allgemeinbildung) verursacht jährlich Kosten in der Höhe von 1.364 Mia. CHF. Eine Mitfinanzierung des Bundes im Umfang von mindestens 25% würde einem Betrag von 341 Mio. CHF pro Jahr entsprechen. Die EDK erwartet, dass sich die Bundesorgane im Rahmen der BFI-Kredite 2013–2016 mit der durch das Sportförderungsgesetz entstandenen Situation und den damit verbundenen Kostenfolgen auseinandersetzen.

Was die Ausgaben für die Berufsbildung, die Fachhochschulen und die kantonalen Universitäten betrifft, geht der jetzt vorliegende Entwurf der BFI-Botschaft von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2.8% aus. Wie Rückmeldungen aus allen Kantonen zeigen, werden die Ausgaben der Kantone in diesen drei Bildungsbereichen im Zeitraum 2013–2016 mindestens in vergleichbarem Umfang steigen. Die Kantone können sich also keineswegs "entlasten", auch wenn der Bund erstmals in einem Bildungsbereich den gesetzlichen Finanzierungspflichten nachkommt.

Vor diesem Hintergrund wiederholt die EDK, dass bundesseitig nicht bei der Bildung gespart werden darf, um Rüstungsvorhaben zu finanzieren. Es muss vielmehr eine Aufstockung der Bundeskredite für Bildung diskutiert werden. Die EDK hat diese Punkte bereits an ihrer Jahresversammlung vom 27. und 28. Oktober 2011 in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dem Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, festgehalten.

Hintergrund

In der Schweiz belaufen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für Bildung und Forschungsförderung auf 38.1 Mia. CHF (Zahlen 2009, Quelle: Bundesamt für Statistik und Eidgenössische Finanzverwaltung). Als Hauptverantwortliche für das Bildungswesen finanzieren die Kantone und ihre Gemeinden auch den Grossteil der Bildungsausgaben (85%). Im Jahr 2009 waren das 32.3 Mia. CHF. Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben mit 5.7 Mia. CHF (15%).
Die Botschaft des Bundesrates über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation ist das wichtigste Planungsinstrument von Bundesseite im Bildungsbereich. Im 4-Jahres-Rhythmus legt der Bund darin Ziele, Prioritäten und vorgesehene Finanzmittel für Bildung, Forschung und Innovation fest, auch für die von ihm geregelten (Berufsbildung, Fachhochschulen) oder mitgesteuerten Bildungsbereiche (universitäre Hochschulen). 

Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK
+41 (0)31 309 51 11

 

Kontakt

Pressedienst
Generalsekretariat EDK
+41 (0)31 309 51 11