EDK CDIP CDPE CDEP
EDK CDIP CDPE CDEP

Medienmitteilung vom 20.01.2012

Stipendieninitiative des VSS:
der richtige Weg zur Stipendienharmonisierung?


Bern, 20. Januar 2012. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern die Stipendieninitiative eingereicht. Die EDK teilt das Anliegen einer verstärkten Harmonisierung im Stipendienwesen. Sie hat dafür ein Stipendien-Konkordat ausgearbeitet und verabschiedet. Im Gegensatz zur Initiative berücksichtigt dieses Konkordat auch die Bildungsstufe mit den meisten Stipendienbezügern: die Sekundarstufe II. Das Konkordat ist gut unterwegs und es ist zu bedauern, dass sich die Studierendenschaft nicht stärker für dieses einsetzt.

Die EDK hat am 18. Juni 2009 eine neue interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien-Konkordat) verabschiedet und in die kantonalen Beitrittsverfahren gegeben. Dahinter liegt eine lange Geschichte. Sowohl die Kantone als auch der Bund haben über Jahrzehnte verschiedene Anläufe für eine Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge unternommen, die nicht erfolgreich waren.

Mit dem Konkordat von 2009 haben sich die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren erstmals auf umfassende gesamtschweizerische Vorgaben für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen geeinigt. Sie haben damit ihren Willen für eine verbesserte Harmonisierung im Stipendienwesen und für mehr Chancengerechtigkeit bei der Vergabe von Ausbildungsbeiträgen bekundet.

Bisher haben acht Kantone (BS, FR, GR, NE, TG, VD, BE, TI) das Stipendien-Konkordat ratifiziert. Der Vorstand der EDK wird die Vereinbarung in Kraft setzen, wenn ihr mindestens 10 Kantone beigetreten sind. Das Quorum von 10 Kantonen kann voraussichtlich im laufenden Jahr erreicht werden. Nach der Inkraftsetzung gilt das Konkordat für die Beitrittskantone. Das Konkordat könnte also bereits ab 2013 eine harmonisierende Wirkung entfalten. Dagegen wird die Initiative allenfalls in 10 Jahren den Rechtsetzungsweg durchschritten haben.

Vor diesem Hintergrund ist es zu bedauern, dass die Studierenden bisher auf kantonaler Ebene und im Hinblick auf eine Unterstützung der kantonalen Beitrittsverfahren zum Stipendien-Konkordat kaum aktiv geworden sind. Dagegen wird sehr viel Energie auf eine Initiative verwendet, die – und dies im Gegensatz zum Stipendien-Konkordat der EDK – für die Sekundarstufe II keine Harmonisierung bringt. 57% der Stipendienbezüger sind jedoch Lernende der Sekundarstufe II. Der Erwerb eines Abschlusses auf Sekundarstufe II ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche soziale und berufliche Integration und somit ein zentrales Anliegen bei der Stipendienvergabe.

Hintergrund

Ziel des Stipendien-Konkordats der EDK ist es, die 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen in wichtigen Punkten zu harmonisieren. Geltungsbereich sind Erstausbildungen auf Sekundarstufe II (Berufsbildung, Allgemeinbildung) und auf Tertiärstufe (Hochschulen und Höhere Berufsbildung).

Was das Stipendien-Konkordat an Veränderungen auslöst, kann nur für jeden Kanton einzeln beantwortet werden. In vielen Bestimmungen nimmt das Konkordat nämlich Lösungen auf, die bereits heute in vielen oder in einem Teil der Kantone Anwendung finden. In einem Grossteil der Kantone würden folgende Bestimmungen bei einem Beitritt Veränderungen auslösen: der Einbezug der Höheren Berufsbildung in die Erstausbildungen, die Zulassung eines gewissen Erwerbseinkommens ohne Stipendienkürzung oder die Ausdehnung des Bezügerkreises auf Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung B. Ebenso finden die Maximalansätze für Vollstipendien (12'000 und 16'000) heute erst in einer Minderheit von Kantonen Anwendung. 

Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK
+41 (0)31 309 51 11

 

Direkt zu

Kontakt

Pressedienst
Generalsekretariat EDK
+41 (0)31 309 51 11