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Medienmitteilung vom 11.11.2010

Die EDK zur Kulturbotschaft 2012-2015 des Bundes: Pflicht vor Kür


Bern, 11. November 2010. Die EDK fordert den Bund auf, in der Kulturbotschaft 2012–2015 angesichts der knappen Finanzmittel eine deutlichere Prioritätensetzung vorzunehmen. Der Bund muss in erster Linie die Finanzierung der ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben garantieren. Weiter unterstreicht die EDK, dass neue Aktivitäten in Absprache mit den Kantonen festgelegt werden müssen und deren Finanzierung geklärt sein muss.

An ihrer Jahresversammlung vom 28. und 29. Oktober 2010 haben die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren eine Stellungnahme zum Entwurf der Kulturbotschaft 2012-2015 des Bundes verabschiedet. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat im August 2010 die Anhörung zu diesem Entwurf eröffnet.

Die EDK begrüsst, dass der Bund in dieser Botschaft erstmals eine Vierjahreskreditbotschaft für die Kulturförderung vorlegt und darin die Ziele und Massnahmen des Bundes für diesen Bereich festhält. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geht darin von seinem bisherigen Kreditrahmen von 160 Millionen CHF aus. Die Kantone und ihre Gemeinden, welche gemäss Bundesverfassung für die staatliche Kulturförderung zuständig sind, wenden jährlich rund 1.910 Milliarden CHF auf (Zahlen 2007).

Die EDK formuliert in ihrer Stellungnahme folgende Punkte:

Zuerst das Pflichtprogramm, dann die Kür

Der Bund soll in erster Linie die Finanzierung derjenigen Tätigkeiten verlässlich garantieren, die ihm gemäss Bundesverfassung und Kulturförderungsgesetz obliegen. Das sind namentlich Film, Denkmalpflege und Heimatschutz, kulturelle Präsenz im Ausland und die Finanzierung der bundeseigenen Institutionen. Die Erfüllung des "Pflichtprogramms" ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gewährleistet. Zwei Bespiele:

  • Der vorgesehene Vierjahreskredit von 85 Millionen CHF für Heimatschutz und Denkmalpflege ist nicht ausreichend. Will der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen ansatzweise nachkommen, dann muss er einen Vierjahreskredit von mindestens 120 Millionen CHF vorsehen. Das wäre eine Annährung an die bisher zur Verfügung gestellten Mittel. Der Bund verweist in seiner Botschaft selber darauf, dass er für diesen Bereich deutlich mehr als 120 Millionen CHF zur Verfügung stellen müsste.
  • Zum Pflichtprogramm gehört auch, dass der Bund die bundeseigenen Institutionen (wie z.B. die Nationale Phonothek in Lugano oder die Stiftung für das Istituto svizzero in Rom) finanziert. In den vergangenen Jahren hat der Bund seine Beiträge an solche Institutionen verschiedentlich gekürzt und diese haben sich um Finanzierungsbeihilfen an die Kantone gerichtet.

Subsidiäre Kulturpolitik darf keine Anschubfinanzierung sein

Subsidiäre Kulturpolitik steht für ein abgestimmtes Handeln zwischen den föderalen Ebenen. Neue nationale Programme müssen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Städten und vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Bundesmittel definiert und geplant werden. Es kann nicht angehen, dass der Bund immer neue Aufgaben übernimmt oder anstösst, deren Finanzierung dann aber nach der Lancierung von den Kantonen übernommen werden muss. Drei Beispiele:

  • Zu den neuen Programmen "KulturDigital" und Literaturförderung hat keine Absprache mit den Kantonen stattgefunden.
    Aus dem Botschaftsentwurf wird nicht ersichtlich, worin das gesamtschweizerische Interesse für die "transversalen Schwerpunkte" oder das Programm KulturDigital bestehen sollte.
  • Bei der Literaturförderung wird von einem Aufwand von 6 Millionen CHF ausgegangen, es wird aber nur 1 Million CHF budgetiert. Aufgrund der beschränkten Finanzmittel in der Kulturbotschaft ist zu befürchten, dass die Kantone und Städte solche und andere Programme nach Lancierung durch den Bund schliesslich übernehmen und finanzieren müssen. Das ist nicht annehmbar, wenn die Kantone bei der Schwerpunktsetzung nicht mitbestimmen können.

Herausgeber: Pressedienst Generalsekretariat EDK +41 (0)31 309 51 11

 

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