EDK CDIP CDPE CDEP
EDK CDIP CDPE CDEP

Medienmitteilung vom 15. September 2010

Sportförderungsgesetz des Bundes: Kritik an Version des Nationalrates


Bern, 15. September 2010: Die Vorgabe von Anzahl Lektionen und qualitativen Grundsätzen für den Sportunterricht an den Schulen obliegt nicht dem Bund. Die EDK kritisiert die vom Nationalrat in diesem Sinne abgeänderte Vorlage zum Sportförderungsgesetz.

Der Nationalrat folgt beim Sportförderungsgesetz einem Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N): der Bund soll künftig die Mindestlektionenzahl und qualitative Grundsätze für den obligatorischen Sportunterricht an Volks- und Mittelschulen festlegen. Der Bund hat dazu jedoch keine Befugnis. Die Vorlage ist so nicht verfassungskonform.

Dieses Vorgehen greift – völlig unnötigerweise – in das bestehende Dispositiv der Bildungsartikel in der Bundesverfassung ein (angenommen vom Schweizer Stimmvolk im Mai 2006 mit 86% Ja-Stimmen). Wie es die Bundesverfassung den Kantonen zuschreibt, arbeiten diese an der Festlegung von nationalen Bildungszielen. In den vergangenen Jahren wurden bereits  Bildungsziele in Form von Grundkompetenzen für vier Fachbereiche erarbeitet und befinden sich in Anhörung. Die Kantone sehen vor, nationale Bildungsziele auch für Sport und Bewegungsförderung festzulegen. Die neuen sprachregionalen Lehrpläne liegen bereits vor (Plan d'études romand PER) oder sind in Erarbeitung (Lehrplan 21). Es macht keinen Sinn, aus diesem Dispositiv einen einzelnen Fachbereich herauszulösen und vom Bund bestimmen zu lassen. Weiter ist anzumerken, dass das 3-Stunden-Obligatorium bereits heute in der Volksschule eine Realität und auf der allgemeinbildenden Sekundarststufe II weitgehend umgesetzt ist.

Vor dem Hintergrund der fiskalischen Äquivalenz (wer regelt, finanziert oder co-finanziert) würde eine solche Regelung auch die Frage der Mitfinanzierung des Sportunterrichts durch den Bund aufwerfen.

Die EDK wird sich dafür einsetzen, dass der Ständerat bei seiner Beratung in diesen Punkten wieder auf die Fassung des Bundesrates zurückkommt.

Siehe auch

Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK
+41 (0)31 309 51 11

 

Kontakt

Pressedienst
Generalsekretariat EDK
+41 (0)31 309 51 11