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Medienmitteilung vom 24.6.2010

Sonderpädagogik-Konkordat: Inkraftsetzung kann erfolgen


Bern, 24. Juni 2010. Der Kanton Basel-Stadt ist als 10. Kanton dem Sonderpädagogik-Konkordat beigetreten. Damit ist die notwendige Anzahl für die Inkraftsetzung dieses Konkordats erreicht. Der Vorstand der EDK wird im Herbst das Datum für das Inkrafttreten festlegen, voraussichtlich wird das der 1. Januar 2011 sein. Nach Inkrafttreten gilt das Konkordat für die Kantone, die bereits ratifiziert haben.

Die Plenarversammlung der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren hat die "Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik" (Sonderpädagogik-Konkordat) am 25. Oktober 2007 ohne Gegenstimme verabschiedet und in die kantonalen Beitrittsverfahren gegeben.

Seither sind die Kantone OW, SH, VS, GE, LU, VD, FR, TI, AR und BS (in der Reihenfolge ihres Beitritts) beigetreten. Stand der Beitrittsverfahren

Das Sonderpädagogik-Konkordat

Die "Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik" begleitet einen der wichtigsten Aufgaben- und Lastentransfers in der Folge der NFA. Per 1. Januar 2008 haben die Kantone die gesamte rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf übernommen. Vom 1.1.2008 bis am 1.1.2011 gilt eine vom Bundesparlament beschlossene Übergangsfrist. Während dieser Frist haben die Kantone das bisherige Angebot der IV (Invalidenversicherung) zu gewährleisten.

Dem Sonderpädagogik-Konkordat beitretende Kantone verpflichten sich dazu, das im Konkordat beschriebene Grundangebot, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert, zur Verfügung zu stellen und gemeinsame Instrumente anzuwenden (siehe unten). Unabhängig von ihrem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat haben alle Kantone ein kantonales Sonderschulkonzept zu entwickeln.

Das Sonderpädagogik-Konkordat nimmt den Grundsatz auf, dass die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in die Regelschule zu fördern sei. Das ist eine Verpflichtung an die Kantone durch das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) des Bundes. Das Sonderpädagogik-Konkordat hält fest, dass integrative Lösungen "unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation" zu treffen sind. Die Kantone entscheiden, wie sie die Fördermassnahmen organisieren wollen; dazu gehört auch der Entscheid, in welchem Umfang und in welcher Form Sonder- oder Kleinklassen geführt werden sollen. Was sonderpädagogische Einrichtungen wie Sonderschulen betrifft: deren Weiterführung bleibt auf jeden Fall notwendig.

Die gesamtschweizerischen Instrumente zum Sonderpädagogik-Konkordat

Das Sonderpädagogik-Konkordat sieht die Schaffung von drei gesamtschweizerischen Instrumenten im Bereich der Sonderpädagogik vor. Zwei davon – eine einheitliche Terminologie und Qualitätsstandards für Leistungsanbieter – hat die Plenarversammlung der EDK bereits am 25. Oktober 2007 verabschiedet. Nach einer mehrjährigen Entwicklungs- und Erprobungsarbeit konnte die EDK an ihrer Plenarversammlung vom 17. Juni 2010 nun auch das dritte Instrument, ein "Standardisiertes Abklärungsverfahren für die Ermittlung des individuellen Bedarfs" (SAV) verabschieden.

Mit dem SAV können die kantonalen Abklärungsstellen auf eine vergleichbare Weise feststellen, welche Bildungsziele ein Kind mit einem besonderen Bildungsbedarf erreichen kann und welche Fördermassnahmen im Einzelfall getroffen werden müssen. Es ist unbestritten, dass dies in allen Kantonen auf Basis eines gemeinsamen Verfahrens erfolgen soll.

Das Abklärungsverfahren wurde in mehrjähriger Entwicklungsarbeit von der Pädagogischen Hochschule Zürich, der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich und der Haute Ecole Pédagogique de Vaud, Lausanne erarbeitet. Bei der Entwicklung wurde kontinuierlich mit Fachleuten aus den Kantonen sowie Berufs- und Fachverbänden zusammengearbeitet.

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