EDK CDIP CDPE CDEP
EDK CDIP CDPE CDEP

Medienmitteilung vom 27.9.2009

Bern sagt Ja zu HarmoS, Uri und Zug sagen Nein

Bern, 27. September 2009. Das Stimmvolk des Kantons Bern sagt Ja zum HarmoS-Konkordat. Die Kantone Uri und Zug lehnen einen Beitritt ab  Mit dem heutigen Abstimmungssonntag haben insgesamt 17 Kantone ihr Beitrittsverfahren zum HarmoS-Konkordat abgeschlossen. Elf Kantone haben einem Beitritt zugestimmt, sechs haben einen Beitritt abgelehnt. Stand der Beitrittsverfahren

In den elf Kantonen, die bisher dem Konkordat beigetreten sind, leben 63,6% der Schweizer Bevölkerung. Neun Kantone haben sich noch nicht zum Konkordat geäussert.

Der EDK-Vorstand wiederholt seine bereits anlässlich früherer Abstimmungen abgegebene Einschätzung: die Beitrittsverfahren in den Kantonen gehen weiter. Es ist wichtig, dass sich alle Kantone zu HarmoS positionieren. Nach Ablauf der HarmoS-Frist (31. Juli 2015) wird zu beurteilen sein, wo die Kantone bei der Harmonisierung der obligatorischen Schule stehen.


Das HarmoS-Konkordat ist am 1. August 2009 nach dem Beitritt der Kantone SH, GL, VD, JU, NE, VS, SG, ZH, GE und TI in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist läuft – auch für später beitretende Kantone – am 31. Juli 2015 (also per Schuljahr 2015/2016) ab.

Alle Kantone äussern sich zu HarmoS
Der EDK-Vorstand wiederholt seine bereits anlässlich früherer Abstimmungen und anlässlich des Inkrafttretens des Konkordats abgegebene Einschätzung (siehe Medienmitteilung vom 13.5.2009):

  • Alle Kantone positionieren sich zur jetzt vorliegenden Vorlage des HarmoS-Konkordats. Es gibt keine Gründe, diesen Prozess zum jetzigen Zeitpunkt zu unterbrechen oder die Vorlage zu verändern. Das Konkordat ist in Kraft. Die Umsetzung läuft.
  • Nach Ablauf der Umsetzungsfrist (31. Juli 2015) wird die EDK zu beurteilen haben: wo stehen wir mit der Harmonisierung? Erfüllen wir die Vorgaben der Bundesverfassung (Art. 62 Abs. 4 BV verpflichtet die Kantone, die Strukturen und Ziele der obligatorischen Schule anzugleichen)? Wo besteht noch Handlungsbedarf? Und wie kann dieser eingelöst werden? Diese Beurteilung wird auch Nicht-Beitrittskantone einbeziehen. Und es wird zu berücksichtigen sein, dass auch Kantone, welche das Konkordat abgelehnt haben, wichtige HarmoS-Vorgaben erfüllen.
  • Für eine Bundesintervention (auf Basis Art. 62 Abs. 4 BV) besteht kein Bedarf. Die EDK strebt eine vertragliche Lösung unter den Kantonen an, welche deren Schulhoheit optimal respektiert.

Herausgeber und Kontakt:
Pressedienst Generalsekretariat EDK, Tel. 031 309 51 11

 

Link

Kontakt

Pressedienst
Generalsekretariat EDK
+41 (0)31 309 51 11