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Medienmitteilung vom 2.7.2009

Stipendien-Konkordat geht in die kantonalen Beitrittsverfahren

Bern, 2. Juli 2009. Die EDK verabschiedet ein Stipendien-Konkordat. Sie einigt sich darin erstmals auf umfassende gesamtschweizerische Vorgaben für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen. Nun entscheiden die Kantone.
Nach jahrelangen Diskussionen ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit bei der Vergabe von Ausbildungsbeiträgen. Die EDK setzt damit auch einen Akzent in einer konjunkturell schwierigen Zeit: die Ausbildungsbereitschaft soll gerade jetzt bestmöglichst unterstützt werden.

Die EDK-Plenarversammlung hat am 18. Juni 2009 die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge verabschiedet: 21 Zustimmungen, zwei Ablehnungen (AI, SZ) und drei Enthaltungen (AG, GL, OW). Damit erreichte das Konkordat die für die Verabschiedung notwendige Zweidrittelsmehrheit. Das Konkordat geht nun in die kantonalen Beitrittsverfahren. Jeder Kanton legt den Fahrplan für sein Beitrittsverfahren fest und entscheidet über seinen Beitritt zum Konkordat.

Nach langjährigen Diskussionen um die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen in der Schweiz kann die Verabschiedung des Stipendien-Konkordats als Erfolg bezeichnet werden. So ist ein früherer Anlauf der Kantone zur Schaffung eines Stipendien-Konkordats 1994 gescheitert. Der Bund hat sich seinerseits in seinem Ausbildungsbeitragsgesetz von 2006 (in Kraft seit 1.1.2008) lediglich auf die Festlegung von einigen wenigen gesamtschweizerischen Vorgaben für die Stipendienvergabe beschränkt.

Was bringt das Konkordat?

Ziel des Stipendienkonkordats ist es, die 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen in wichtigen Punkten zu harmonisieren. Geltungsbereich sind Erstausbildungen auf Sekundarstufe II (Berufsbildung, Allgemeinbildung) und auf Tertiärstufe (Hochschulen und Höhere Berufsbildung).

Das Stipendien-Konkordat wird nicht die kantonalen Stipendiengesetze ersetzen. Es wird aber bewirken, dass sich diese Gesetze in wichtigen Punkten angleichen. Die beitretenden Kantone werden sich nach den im Konkordat vorgegebenen Grundsätzen und Mindeststandards richten. Das sind zum Beispiel:

  • Der Bezügerkreis: Stipendien gehen an Schweizerinnen und Schweizer sowie an Ausländerinnen und Ausländer, die seit 5 Jahren in der Schweiz niederlassungsberechtigt sind.
  • Die Alterslimite für den Bezug: falls die Kantone für den Bezug von Stipendien eine Alterslimite festlegen, dann darf diese nicht tiefer liegen als 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung.
  • Die Dauer der Unterstützung: Regelstudienzeit plus zwei Semester.
  • Die Maximalansätze für Vollstipendien: mindestens 12'000 Franken für Ausbildungen auf Sekundarstufe II, 16'000 Franken für Ausbildungen auf Tertiärstufe. Auf Tertiärstufe kann höchstens ein Drittel als Darlehen vergeben werden. Diese Ansätze sind höher, als das bisherige Subventionsrecht des Bundes vorgab (Sekundarstufe II: 10'000 Franken, Tertiärstufe 13'000 Franken).

Mindeststandard heisst: die Vorgabe muss eingehalten werden. Ein Kanton kann aber weiter gehen: mehr ist möglich.

Weiter gibt das Konkordat wichtige Grundsätze für die Berechnung von Stipendien vor. Und es klärt die Zuständigkeiten: für jede Person in Ausbildung ist ein Kanton zuständig. Probleme bei einem Kantonswechsel (niemand ist zuständig oder zwei Kantone sind zuständig) aufgrund unterschiedlicher kantonaler Regelungen würden damit entfallen.

Welche Veränderungen löst das Konkordat aus?

In vielen Bestimmungen nimmt das Konkordat Lösungen auf, die bereits heute in einem Teil der Kantone Anwendung finden. Was das Konkordat konkret an Veränderungen auslöst, ist deshalb nur vor dem Hintergrund der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung und damit für jeden Kanton einzeln zu beantworten.

In einem Grossteil der Kantone werden folgende Bestimmungen bei einem Beitritt Veränderungen auslösen: der Einbezug der Höheren Berufsbildung in die Erstausbildungen, die Zulassung eines gewissen Erwerbseinkommens ohne Stipendienkürzung oder die Ausdehnung des Bezügerkreises auf Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung B. Ebenso finden die Maximalansätze für Vollstipendien (12'000 und 16'000 Franken) heute erst in einer Minderheit von Kantonen Anwendung.

Die Vernehmlassung

Der Entwurf für eine Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen war in der Vernehmlassung von Ende November 2007 bis Ende Mai 2008 bei den Kantonen auf eine mehrheitliche Zustimmung gestossen (EDK-Pressemitteilung vom 16.9.2008). 23 Kantonsregierungen hatten in dieser Vernehmlassung die Schaffung einer Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen begrüsst und dem Vernehmlassungsentwurf grundsätzlich zugestimmt.

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