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Medienmitteilung vom 19.2.2009


Genf sagt Ja zum HarmoS-Konkordat

Bern, 19. Februar 2009. Die Genfer Regierung hat am 19. Februar 2009 offiziell den Beitritt zum Harmos-Konkordat bekannt gegeben. Der Kanton Genf schliesst damit als 13. Kanton das Beitrittsverfahren ab und sagt als 9. Kanton Ja. Bereits zugestimmt haben ebenfalls die Kantone SH, GL, VD, JU, NE, VS, ZH und SG (Stimmrechtsbeschwerde hängig).


Das kantonale Parlament des Kantons Genf hat am 18. Dezember 2008 den Beitritt zum HarmoS-Konkordat genehmigt. Die Referendumsfrist ist am 9. Februar 2009 ungenutzt abgelaufen. Die Genfer Regierung hat nun die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet und heute den Beitritt offiziell bekannt gegeben.

Den aktuellen Stand der Beitrittsverfahren finden Sie auf unserer Website.

Hintergrund
Für ein In-Kraft-Treten des HarmoS-Konkordats (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule) braucht es zehn Kantone. Bisher einem Beitritt zugestimmt haben neun Kantone: SH, GL, VD, JU, NE, VS, ZH, SG und GE, drei davon in Volksabstimmungen (GL, SG, ZH). Im Kanton St. Gallen ist eine Stimmrechtsbeschwerde hängig. Vier Kantone haben in Volksabstimmungen einen Beitritt abgelehnt (LU, GR, TG, NW).

In drei weiteren Kantonen (BE, FR und TI) hat das kantonale Parlament dem Beitritt zugestimmt: in den Kantonen Freiburg und Tessin läuft je die Referendumsfrist; im Kanton Bern wird die Referendumsabstimmung voraussichtlich im Herbst 2009 stattfinden. In den restlichen zehn Kantonen wird das Beitrittsverfahren mehrheitlich noch im Verlauf dieses Jahres zum Thema werden (je kantonaler Fahrplan).

Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK, Tel. 031 309 51 11

 

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