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Medienmitteilung 11.02.2004


Sonderschulung und Stipendien: Interkantonale Vereinbarungen in Vorbereitung

Bern, 11.02.2004. Das Projekt der "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen" (NFA) wird im Bildungsbereich Auswirkungen auf die Sonderschulung und auf das Stipendienwesen haben: die Kantone werden hier neue Aufgaben und damit auch Finanzierungsverantwortung übernehmen. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beabsichtigt, gesamtschweizerisch verbindliche Vorgaben für beide Bereiche festzulegen.


Der Vorstand der EDK hat an seiner Sitzung von Ende Januar den Auftrag zur Ausarbeitung von Interkantonalen Vereinbarungen für die Bereiche Stipendienwesen und Sonderschulung erteilt.

Was ändert bei In-Kraft-Treten der NFA?

Die NFA ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Kantonen: eine gemeinsam entwickelte Reform, welche die Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund und Kantonen neu ordnet und gleichzeitig die dafür notwendigen Instrumente (z.B. Ressourcen- und Lastenausgleich) zur Verfügung stellt.

Wird die NFA angenommen, dann ergeben sich im Bildungsbereich folgende Veränderungen:

  • Sonderschulung: Die Kantone übernehmen die volle Verantwortung und Finanzierung der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche bis zum erfüllten 20. Altersjahr. Der Bund zieht sich aus der Mitfinanzierung der Sonderschulung über das IV-Recht zurück. Zukünftig entfallen damit die IV-Beiträge an die individuellen Massnahmen für die Sonderschulung (ca. 616 Millionen Franken), die IV-Beiträge an Bau- und Betriebskosten von Ausbildungsstätten (ca. 425 Millionen Franken) und die IV-Beiträge an Ausbildungsstätten von Fachpersonal für die Sonderschulung (ca. 29 Millionen Franken).
  • Stipendienwesen: Der Bund zieht sich aus der Mitfinanzierung der Ausbildungsbeihilfen für die Sekundarstufe II zurück (ca. 38 Millionen Franken jährlich). Die Kantone übernehmen damit die volle Verantwortung und Finanzierung für Ausbildungsbeihilfen bis und mit Sekundarstufe II. Ausbildungsbeihilfen im Tertiärbereich (Universitäten, Fachhochschulen, Höhere Berufsbildung) bleiben eine gemeinsame Aufgabe Bund-Kantone, der Bund beteiligt sich weiterhin mit Grundbeiträgen an den Ausbildungsbeihilfen. Neu erhält der Bund im Tertiärbereich die Kompetenz, eine gesamtschweizerische Harmonisierung über ein Rahmengesetz zu unterstützen.

Was ist geplant auf gesamtschweizerischer Koordinationsebene?

Mit dem Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der beiden Bereiche werden auch bestimmte bisher gültige Bundesregelungen entfallen. Über zwei Projektorganisationen lässt die EDK die rechtlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Folgen für die Kantone in den Bereichen Sonderschulung und Stipendienwesen prüfen.

  • Sonderschulung: Ziel ist eine Interkantonale Vereinbarung, welche die neu von den Kantonen verantworteten Regelungen harmonisiert. Die Bearbeitung erfolgt durch eine Arbeitsgruppe mit Verantwortlichen aus kantonalen Erziehungsdepartementen unter Mitwirkung der Schweizerischen Zentralstelle für Heilpädagogik (SZH).
  • Stipendien: Ziel ist eine Interkantonale Vereinbarung, welche die neu von den Kantonen verantworteten Regelungen harmonisiert, mitberücksichtigt wird der Stipendienbereich Tertiärstufe. Die Bearbeitung erfolgt durch die Interkantonale Stipendienkonferenz (IKSK) der EDK, begleitet von einer Gruppe mit Vertretungen aus Kantonen, Bund (Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) und Vertretungen der Schulen der betroffenen Stufen (Rektorenkonferenzen der Sekundarstufe II, der Fachhochschulen/Pädagogischen Hochschulen und der Universitäten) sowie der Studierenden.

Die Annahme der NFA durch die Stimmbürgerinnen und -bürger vorausgesetzt, sollen diese Vereinbarungen im Herbst 2005 den Kantonen zur Ratifikation unterbreitet und gleichzeitig mit In-Kraft-Treten der NFA (2007 oder 2008) wirksam werden.


Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK, Tel. 031 309 51 11

 

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