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Medienmitteilung 03.05.2004


EDK zur Ablehnung des Sprachengesetzes

Bern, 03.05.2004. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ist enttäuscht über die Ablehnung des Sprachengesetzes durch den Bundesrat. Sie fordert den Bund auf, auf seinen Entscheid zurückzukommen.


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2004 beschlossen, auf die Verabschiedung des Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften an das Parlament zu verzichten. Das Sprachengesetz hätte dem Bund erlauben sollen, seinen sprachenpolitischen Auftrag zur Förderung der Landessprachen umzusetzen. Dieser Auftrag ist mit dem neuen Sprachenartikel in der Bundesverfassung von 1999 stark ausgeweitet worden und umfasst seither beispielsweise auch den Auftrag für eine besondere
Unterstützung der mehrsprachigen Kantone.

Auf Einladung des Bundes haben sich die Kantone in einer paritätischen Arbeitsgruppe an der Vorbereitung des Gesetzesentwurfes beteiligt. Die EDK hat dabei von Anfang an eine Konzentration auf folgende Prioritäten gefordert:

  • die Unterstützung der mehrsprachigen Kantone und eine verstärkte Unterstützung der sprachlichen Minderheiten (Italienisch und Romanisch)
  • die Schaffung eines wissenschaftlichen, national tätigen Kompetenzzentrums für Mehrsprachigkeit durch Bund und Kantone. Dieses ist von zentraler Wichtigkeit für die Weiterentwicklung des ausserschulischen und schulischen Sprachenlernens
  • die verstärkte Unterstützung des Austausches von Jugendlichen und Lehrpersonen zwischen den Sprachregionen

Am 25. März 2004 hat die EDK einen Beschluss zum Sprachenunterricht verabschiedet. Sie bekräftigt darin die Bedeutung eines nationalen Kompetenzzentrums für die Weiterentwicklung und Evaluation des Sprachenlernens; eine wichtige Rolle kommt auch der Verstärkung der Austauschaktivitäten zu. Die EDK hat den Bund erneut zur Mitwirkung in diesen beiden Bereichen eingeladen. Mit dem Kompetenzzentrum und mit der Förderung des Austauschs könnte der Bund die Verbesserung der Sprachkompetenzen in den Landessprachen gezielt, effizient und mit verhältnismässig bescheidenen Mitteln unterstützen.

Die nun vom Bundesrat vorgebrachte Argumentation (vgl. Medienmitteilung vom 29. April 2004), der Sprachenunterricht liege in der Kompetenz der Kantone und dies sei mit ein Grund für die Ablehnung des Gesetzes, ist nicht nachvollziehbar. Bei der nachobligatorischen Bildung trägt auch der Bund Verantwortung. Und der Bund muss seinen Verfassungsauftrag zur Unterstützung der Landessprachen wahrnehmen.

Die EDK erachtet die Ablehnung als ein negatives Signal, auch im Zusammenhang mit der aktuellen öffentlichen Diskussion über die Stellung der Landessprachen aufgrund der zunehmend wichtigen Rolle des Englischen. Sie erwartet, dass der Bund Hand bietet, so rasch als möglich die obgenannten Prioritäten zu realisieren und deshalb auf seinen Entscheid zurückkommt.


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