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Medienmitteilung 14.05.2004


EDK zur Revision der Bildungsverfassung: Modernes Zusammenarbeitsmodell

Bern, 14.05.2004. Die EDK unterstützt die Revision der Bildungsverfassung. Sie sieht darin die Grundlage für ein modernes Modell der Zusammenarbeit Kantone-Bund in einem föderalistisch organisierten Staat. Ziel ist eine Stärkung des Bildungssystems bei klaren Verantwortlichkeiten und unter Einsatz zeitgemässer Steuerungsmechanismen.


An einer Pressekonferenz in Bern hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK NR) ihren Entwurf für eine neue Bildungsverfassung vorgestellt. Der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling (SG), und der Generalsekretär, Hans Ambühl, vertraten die Kantone an dieser Medieninformation.

Die Arbeiten am Bildungsrahmenartikel wurden 1998 aufgenommen. Die EDK wurde ab Ende 2002 an der Erarbeitung des Entwurfs konkret beteiligt. Sie unterstützt den nun vorliegenden Entwurf. Bei der Frage der neuen Regelungskompetenzen des Bundes spricht sie sich für die gemeinsam (zwischen EDK und Subkommission WBK NR) erarbeitete Version aus, welche ein Bundeshandeln dann vorsieht, wenn auf dem Weg der Koordination keine einheitliche Lösung zu Stande kommt.

Modernes Modell der Zusammenarbeit

Die EDK begrüsst insbesondere folgende Punkte der im Entwurf vorliegenden revidierten Bildungsverfassung:

  • Eindeutige Zuständigkeiten, klare Verantwortlichkeiten: Die Kultur- und Schulhoheit obliegt den Kantonen. In einem mehrsprachigen, mehrkulturellen und föderalistischen Land ist das eine notwendige Voraussetzung. Diese Regelung deckt sich auch mit der Finanzierungsverantwortung: Das öffentliche Bildungswesen wird zu rund 90% von den Kantonen und ihren Gemeinden finanziert. Die Bundeszuständigkeiten betreffen wie bisher die Berufsbildung sowie eine parallele Kompetenz Bund-Kantone bei den Hochschulen. Neu ist die Förderkompetenz des Bundes bei der Weiterbildung.
  • Gemeinsame Sorge von Kantonen und Bund für das Bildungssystem: Gleichzeitig wird aber auch der Bund in die Verantwortung für das Gesamtsystem eingebunden. Kantone und Bund können so gemeinsam Vorkehren treffen für die Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden Bildungssystems Schweiz. Dieses System soll Mobilität ermöglichen und fördern und sich durch Durchlässigkeit auszeichnen, da Schnittstellen und Anforderungen klar beschrieben und festgelegt sind.
    Ein gutes Beispiel für diese gemeinsamen Vorkehren ist die geplante Schaffung eines nationalen Bildungsmonitorings durch Bund und Kantone.
  • Koordination vor Bundeshandeln: Der Verfassungstext benennt verschiedene Bereiche, für die gesamtschweizerisch einheitliche Lösungen bestehen müssen: Schuljahresbeginn, Dauer der Bildungsstufen, Übergänge zwischen Bildungsstufen und Anerkennung aller Abschlüsse. Erreichen die Kantone untereinander oder die Kantone zusammen mit dem Bund keine einheitliche Lösung über Koordination, dann kann der Bund diese wichtigen Eckwerte selber regeln. Auch dieses Vorgehen liegt im Interesse eines kohärenten Bildungssystems.
  • Moderne Steuerungsmechanismen: Die Steuerung des Systems erfolgt in erster Linie über Qualitätsvorgaben. Das kann über interkantonale Projekte geschehen (vgl. das EDK-Projekt HarmoS unten), andererseits kann auch der Bund - z.B. im Hochschulbereich - seine Unterstützung von der Erfüllung von Qualitätsvorgaben abhängig machen.

Verstärkte Kooperation der Kantone seit den 90er-Jahren

Im Vorschlag für eine neue Bildungsverfassung wird Verschiedenes verfassungsmässig festgelegt, was sich seit Beginn der 90er-Jahre entwickelt und zum Teil konsolidiert hat: so eine deutlich verstärkte und sich beschleunigende Kooperation der Kantone über die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund.

Die Zusammenarbeit im Bildungswesen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Das ist insbesondere zurückzuführen auf die Schaffung von neuen Interkantonalen Vereinbarungen durch die EDK Anfang der 90er-Jahre. Diese enthalten verbindliche Regelungen für die Vereinbarungskantone.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gestaltet heute die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen über einen Verbund von Staatsverträgen (Konkordaten):

  • Das Schulkonkordat von 1970 enthält die generelle Verpflichtung der Kantone zur Zusammenarbeit im Bildungsbereich.
  • Über mehrere Konkordate werden die gesamtschweizerische Mobilität und Freizügigkeit gesichert sowie der Lastenausgleich zwischen den Kantonen geregelt (ab 1991).
  • Das Konkordat zur Diplomanerkennung ermöglicht die gesamtschweizerische Anerkennung von Diplomen im Kompetenzbereich der Kantone (1993).

Die Grundlage für die Gesamtkooperation ist das Schulkonkordat von 1970. Dieses Konkordat soll in den kommenden Jahren erweitert werden. Damit beabsichtigt die EDK eine weitere Harmonisierung der obligatorischen Schule und eine Klärung der Schnittstellen (Projekt HarmoS): Die EDK wird ab 2007 gesamtschweizerisch festlegen, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler an Schnittstellen (2., 6. und 9. Schuljahr) in wichtigen Fachbereichen (Erstsprache, zwei Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften) erreichen sollen. Sie wird diese Standards in einem Konkordat definieren; damit erhalten sie verbindlichen Charakter. Das erweiterte Konkordat wird auch neue Bestimmungen zur Vorverlegung und Flexibilisierung des Schuleintrittsalters enthalten.


Herausgeber:
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