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Medienmitteilung 27.4.2006


21. Mai 2006: Ja zu den revidierten Bildungsartikeln

Bern, 27. April 2006. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) unterstützt die revidierten Bildungsbestimmungen in der Bundesverfassung und empfiehlt deren Annahme am 21. Mai 2006.


Die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren haben am 9. März 2006 eine Erklärung zu den revidierten Bildungsbestimmungen in der Bundesverfassung verabschiedet. Aus Sicht der EDK sprechen namentlich folgende Punkte für eine Annahme:

  • Wichtige Innovationen: Unter Beibehalt der heutigen Kompetenzordnung, bei der die Kantone die Hauptverantwortung tragen, beinhaltet die Revision wichtige Neuerungen:
    - sie stärkt die Zusammenarbeit der Kantone untereinander sowie mit dem Bund,
    - sie verpflichtet die Kantone und den Bund erstmals per Verfassung zur Harmonisierung bestimmter Eckwerte,
    - sie legt die Grundlage für innovative Formen der zielorientierten Systemsteuerung.
  • Support für Laufendes: Bereits laufende Unternehmungen erhalten durch die Neuordnung der Bildungsartikel wichtigen Support: die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) der EDK und das angelaufene schweizerische Bildungsmonitoring von Bund und Kantonen. Dennoch gilt es zu trennen: Mit der Annahme der Verfassungsrevision wird nicht gleichzeitig Ja gesagt zum HarmoS-Konkordat. Dieses geht seinen eigenen Entscheidweg in kantonalen Ratifikationsverfahren (kantonale Parlamente und evtl. Volksentscheid).
  • Grundlage für die zukünftige Hochschulpolitik: Für die Hochschulpolitik ab ca. 2010 (momentan im Projekt "Hochschullandschaft" in Vorbereitung) stellt der neue Hochschulartikel die notwendige verfassungsrechtliche Grundlage dar; ohne diese wäre die geplante gemeinsame Steuerung des Hochschulbereichs (Universitäten und Fachhochschulen) durch Bund und Kantone nicht möglich.
  • Kohärente Sicht auf die Bildung beim Bund: Der Bund wird stärker ins Gesamtsystem eingebunden. Die EDK erhofft sich dadurch, dass der Bund seine bisher - aufgrund seiner Teilzuständigkeiten - sektorielle Sicht erweitern und eine umfassendere Sichtweise auf das Bildungssystem entwickeln kann. Das spricht auch für die Zusammenlegung der Bundes-Bildungskompetenzen in einem Departement.
  • Klare Verantwortlichkeiten: Die neuen Bildungsartikel legen klar die Verantwortlichkeiten fest. Die Kantone erwarten, dass der Bund in den von ihm ganz oder teilweise geregelten Bereichen (Berufsbildung, Hochschulen, Forschungsförderung) entsprechend verlässlich die Finanzierungsverantwortung wahrnimmt.


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