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Medienmitteilung 21.5.2006


Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die interkantonale Zusammenarbeit im Bildungsbereich

Bern, 21. Mai 2006. Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren nimmt erfreut Kenntnis von der sehr deutlichen Annahme der revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung und der Ablehnung der kantonalen Spracheninitiativen in den Kantonen Thurgau und Zug.


Harmonisierung ohne Zentralisierung: Die deutliche Annahme der revidierten Bildungsartikel zeigt: die Schweizer Bevölkerung will eine in den wichtigsten Eckwerten harmonisierte Schule, die gleichzeitig in hohem Masse vor Ort umgesetzt wird und kantonale ebenso wie sprachregionale Besonderheiten zulässt.

Erfolg für kooperativen und zeitgemässen Föderalismus: Nach der Annahme der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) ist das eine weitere wichtige Bestätigung des kooperativen Föderalismus.

Stärkung von HarmoS: Die Kantone, teilweise Bund und Kantone gemeinsam, sind nun per Verfassung verpflichtet, bestimmte Eckwerte einheitlich zu regeln. Die laufenden Harmonisierungsvorhaben der Kantone werden gestärkt (HarmoS-Konkordat in Vernehmlassung / Convention romande in Vernehmlassung).

Zusammenarbeit Bund-Kantone in neuem Licht: Die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bildungsbereich hat eine neue verfassungsrechtliche Grundlage. Diese beinhaltet eine Verpflichtung zur Kooperation und die klare Festlegung von Verantwortlichkeiten. Das heisst:

  • Bund und Kantone sollen gemeinsam für Qualität und Durchlässigkeit im Bildungswesen sorgen. Zu diesem Zweck führen sie gemeinsame Instrumente, insbesondere das Bildungsmonitoring Schweiz.
  • Es besteht die berechtigte Erwartung, dass der Bund ein verlässlicher Partner ist, auch in Finanzierungsfragen. Damit bekommt eine alte Forderung der EDK neues Gewicht: der Bund muss sich an der Finanzierung der gemeinsam (Universitäten) oder von ihm allein geregelten Systemteile (Berufsbildung, Fachhochschulen) mindestens in dem Umfang beteiligen, wie er von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Das ist heute nicht der Fall.
  • Erster Anwendungsfall ist die Erarbeitung der bundesrätlichen BFI-Botschaft (Bildung, Forschung und Innovation) 2008-2011: Die jetzt diskutierte Erhöhung der Bundesinvestitionen in Bildung, Forschung und Innovation von jährlich 6% würde lediglich den Status quo weiterführen (Unterfinanzierung), aber kein Wachstum bedeuten. Notwendig wäre eine deutlich höhere Investition.

Hochschullandschaft ab 2011 wird möglich: Die vorgesehene gemeinsame Steuerung des gesamten Hochschulbereichs (Universitäten/ETH, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen) erhält die notwendige verfassungsrechtliche Grundlage.

Zur Ablehnung der Spracheninitiativen in den Kantonen Thurgau und Zug

  • Befriedigung: Der Vorstand der EDK zeigt sich erfreut über die Ablehnung der kantonalen Initiativen "Nur eine Fremdsprache an der Primarschule".
  • EDK-Strategie bestätigt: Die Strategie der EDK zum Sprachenunterricht wird bestätigt. Das Ziel des frühen Sprachenlernens in der mehrsprachigen Schweiz findet damit in kantonalen Abstimmungen wiederholt Unterstützung. Bereits am 26. Februar 2006 ist eine gleich lautende Initiative im Kanton Schaffhausen abgelehnt worden.
  • Interkantonale Zusammenarbeit erfolgreich: Das ist auch ein klares Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit unter den Kantonen vom Stimmvolk als richtiger und zukunftsweisender Weg bei der Harmonisierung des Schulsystems erachtet wird.


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