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Medienmitteilung 20.6.2006


Sonderpädagogik und NFA: Konkordat geht in Vernehmlassung

Bern, 20. Juni 2006. Die EDK gibt ein Konkordat zur Sonderpädagogik in Vernehmlassung. Das Konkordat begleitet einen der wichtigsten Aufgaben- und Lastentransfers (rund 750 Millionen Franken) in der Folge der NFA. Die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bildungsbedürfnissen wird damit - neu als Ganzes - in kantonaler Zuständigkeit und unter dem Dach des Bildungswesens angesiedelt sein.

Das Konkordat wird zu verschiedenen Verbesserungen führen, namentlich zu einer gesamtschweizerischen Harmonisierung von Terminologie, Qualitätsvorgaben und Diagnoseinstrumenten.

Der Hintergrund und die Termine

Grundlage für den Transfer bildet die NFA-Abstimmung (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) vom 28. November 2004. In dieser Folge übernehmen die Kantone in Zukunft die volle rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen und für die damit verbundenen sonderpädagogischen Massnahmen. Dieser Transfer macht Sinn: die Kantone verfügen bereits heute über umfassende Verantwortlichkeiten in diesem Bereich (sowohl was Regelung, Finanzierung als auch Vollzug betrifft).

Der Zuständigkeitswechsel erfolgt voraussichtlich auf den 1. Januar 2008, der diesbezügliche Bundesratsbeschluss steht noch aus. Dann zieht sich der Bund aus der Mitfinanzierung über die Invalidenversicherung zurück; 2002 waren das 731 Millionen Franken für sonderpädagogische Massnahmen. Auf den gleichen Zeitpunkt hin entfallen die Vorgaben im Invalidenversicherungs-Gesetz (IVG) des Bundes. Dennoch müssen die Kantone während einer vom Bundesparlament beschlossenen Übergangsphase (vom 1.1.2008 bis mindestens 1.1.2011) das bisherige IV-Angebot in Qualität und Umfang gewährleisten, also letztlich ausser Kraft gesetzte Bundesnormen weiterführen.

Kein Abbau bei den Leistungen

Im Nachgang zur NFA-Abstimmung wurden von betroffenen Kreisen Befürchtungen geäussert, der NFA-Aufgabentransfer werde im sonderpädagogischen Bereich zu einem Leistungsabbau führen. Diese Befürchtungen sind unbegründet. Die Kantone übernehmen die verfassungsrechtliche Pflicht zur Schulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bildungsbedürfnissen; in ihrem neuen Konkordat definieren sie, welche Angebote die öffentliche Hand verbindlich führen und finanzieren muss.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Die bisherige Anwendung von Kriterien der Invalidenversicherung (wer ist ein Versicherungsfall und erhält finanzielle Beiträge, wer nicht) entfällt. Erstmals wird es einen gesamtschweizerischen Rahmen für den sonderpädagogischen Bereich als Ganzes geben. In diesem Rahmen setzen die Kantone kantonales Recht, entwickeln bis 2011 ihre Sonderschulkonzepte und sind vollumfänglich zuständig für den Vollzug.
  • Die EDK lässt gesamtschweizerische Instrumente entwickeln: eine gemeinsame Terminologie, gemeinsame Qualitätsstandards für Leistungserbringer und ein einheitliches Abklärungsverfahren (Diagnoseinstrument).
  • Nach Möglichkeit sollen integrative Lösungen stärker als heute den separierenden Formen vorgezogen werden.

Der Fahrplan für das Konkordat

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat im Mai den Entwurf für eine "Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich" zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende Dezember 2006. Sie richtet sich an die 26 Kantonsregierungen. Eingeladen sind - neben weiteren Kreisen - auch die schweizerischen Dachverbände der Behindertenorganisationen und -institutionen sowie die Dachorganisationen der Berufsverbände.

Nach einer Überarbeitung geht das von der EDK verabschiedete Konkordat voraussichtlich im Juni 2007 zur Ratifikation in die Kantone (kantonale Beitrittsverfahren). Es tritt in Kraft, wenn 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den 1. Januar 2011 (vgl. dreijährige Übergangsfrist). Einem Beitritt muss das kantonale Parlament zustimmen, je nach kantonalem Recht auch das Volk (resp. fakultatives Referendum).


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Was ist Sonderpädagogik?

Unter dem sonderpädagogischen Bereich versteht man die Schulung von Kindern und Jugendlichen, bei denen besondere Bildungsbedürfnisse nachgewiesen werden. Beispielsweise Körper- oder Sinnesbehinderungen, Lernbehinderungen, Verhaltensauffälligkeiten. Zum sonderpädagogischen Bereich gehören auch Massnahmen, welche auf die Schulung vorbereiten oder diese ergänzen resp. ermöglichen (z.B. heilpädagogische Früherziehung und pädagogisch-therapeutische Massnahmen).

Die eigentliche Schulung betrifft den Unterricht in Regelklassen mit integrativer Förderung, den Unterricht in Kleinklassen oder in besonderen Institutionen (Sonderschulen). Letztere werden von rund 2% der Schülerschaft eines Jahrganges besucht. Zu den anderen Schulungsformen gibt es keine verlässlichen nationalen Statistiken, da besonders geförderte Schülerinnen und Schüler in Regelklassen von der nationalen Statistik nicht erfasst werden.


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