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Medienmitteilung 30.6.2006


BFI-Kredit: mindestens 8 % Wachstum notwendig


Bern, 30. Juni 2006. Der BFI-Kredit des Bundes muss um mindestens 8 % jährlich aufgestockt werden. Nur so kann der Bund einen substanziellen Beitrag an Erhalt und Weiterentwicklung der Qualität des Bildungsplatzes Schweiz leisten.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat an ihrer Plenarversammlung vom 22. Juni 2006 eine "Erklärung zum Bundesengagement in Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Periode 2008-2011)" verabschiedet. Anlass ist die bundesrätliche Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) für den Zeitraum 2008-2011. Sie soll im Herbst 2006 dem Parlament unterbreitet werden.

In den vergangenen Jahren haben Bund und Kantone erfolgreich Masterpläne für die Berufsbildung und die Fachhochschulen erarbeitet und eine bessere gemeinsame Datenbasis bei den Finanzen geschaffen. Diese Masterpläne liefern nun auch zuverlässigere Planungsgrundlagen als dies noch bei der BFT-Botschaft 2004-2007 der Fall gewesen war. Berücksichtigt man diese Zahlen, berücksichtigt man weiter die bestehenden und neuen gesetzlichen Finanzierungspflichten des Bundes, das Wachstum bei den Studierendenzahlen sowie neue vom Bund eingegangene Verpflichtungen im europäischen Kontext zeigt sich: die momentan diskutierte Erhöhung von 6 % pro Jahr für den BFI-Kredit beinhaltet kein reales Wachstum. Es braucht eine Aufstockung von mindestens 8 % pro Jahr.

Die EDK-Forderungen

  • Einvernehmen herstellen: Die BFI-Botschaft ist das wichtigste Planungsinstrument des Bundes im Bildungsbereich. Bei der Erarbeitung dieser Botschaft sollte ein Einvernehmen zwischen Bund und Kantonen hergestellt werden, was Ziele, Prioritäten und notwendige Finanzmittel betrifft. Dies ist erst recht der Fall seit der Annahme der revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung (21. Mai 2006); diese verlangen eine Zusammenarbeit von Bund und Kantonen und sehen für den Hochschulbereich eine gemeinsame Steuerung vor.
  • Gesetzliche Verpflichtungen wahrnehmen: Der Bund hat sich an der Finanzierung mindestens in dem Umfang zu beteiligen, wie er von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Dies ist heute nicht der Fall.
    Eine 6 %-Erhöhung des BFI-Kredits würde diese Unterfinanzierung weiterführen. Bei der Berufsbildung beträgt der gesetzliche Richtwert 25 %; dieser wird heute mit 16,5 % bei weitem nicht erreicht. Gemäss Masterplanung sind für die Periode 2008-2011 für die Berufsbildung bundesseitig 3,301 Milliarden CHF vorzusehen (Periode 2004-2007: ausbezahlt 2,01 Milliarden CHF). Bei den Fachhochschulen gilt der gesetzliche Richtwert von einem Drittel an die Betriebskosten ab 1. Januar 2008 - als neue gesetzliche Verpflichtung - auch für die Studiengänge Gesundheit, Soziale Arbeit und Kunst. Aufgrund der neuen Finanzierungsverpflichtungen ist von einem Vierjahreskredit von 1,869 Milliarden CHF auszugehen (Periode 2004-2007: ausbezahlt 1,129 Milliarden CHF).
  • Teuerung und Studierendenzahlen: Die Teuerung und der Anstieg der Absolvierendenzahlen sind in allen Bereichen vom Bund mitzutragen.
  • Prioritäten setzen: Zu den Prioritäten gehört für die EDK, dass nicht nur die "Exzellenz" (z.B. die Spitzenforschung) gefördert werden soll, sondern ebenso die anderen Systemteile, namentlich die Berufsbildung. Weiter müssen inländische Verpflichtungen vor internationalen rangieren.
  • Verlässlichere Finanzierung: Die Kantone zahlen heute auf Basis von interkantonalen Vereinbarungen fixe Beiträge für ihre Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen. Sie sind an diese Pro-Kopf-Beiträge gebunden. Demgegenüber ist die Bundesbeteiligung abhängig von den Budget-Prozessen und kann laufend Kürzungen erfahren. Beispiel: in der BFT-Periode 2004-2007 (1) wurde von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln an die Grundbeiträge für Uni-Studierende nahezu ein Zehntel, d.h. rund 200 Millionen CHF, gestrichen. Die Grundbeiträge des Bundes sollten künftig für die vierjährige Kreditperiode verpflichtend gebunden sein.

(1) Diese Bundesbeiträge werden "im nachhinein" ausbezahlt, die Kredite 2004-2007 betreffen die Jahre 2003-2006.

Hintergrund

Die jährlichen Bildungsausgaben in der Schweiz betragen 26 Milliarden (Zahlen 2003). Die Kantone und ihre Gemeinden tragen davon 86%.

Der Anteil des Bundes beträgt 14 % (ohne Forschung). Die Botschaft des Bundesrates über Bildung, Forschung und Innovation ist das wichtigste Planungsinstrument von Bundesseite im Bildungsbereich. Im 4-Jahres-Rhythmus legt der Bund darin Ziele, Prioritäten und vorgesehene Finanzmittel für Bildung, Forschung und Innovation fest, auch für die von ihm geregelten (Berufsbildung, Fachhochschulen) oder mitgesteuerten Bildungsbereiche (universitäre Hochschulen). Beim BFI-Kredit 2008-2011 geht es um rund 5 Milliarden CHF pro Jahr. 


Herausgeber:
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