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Medienmitteilung 17.8.2006


EDK kritisiert finanzielles Desengagement des Bundes im Bildungsbereich

Bern, 17. August 2006. An einem Mediengespräch in Bern hat die neue EDK-Präsidentin, Staatsrätin Isabelle Chassot (FR), ihre Sorge darüber geäussert, dass der Bund seine gesetzlichen Finanzierungspflichten im Bildungsbereich abbauen will. Dieses Desengagement des Bundes erachtet die EDK-Präsidentin als bedenklich.


Der Bundesrat hat für den BFI-Kredit 2008-2011 (Bildung, Forschung und Innovation) zwar ein Ausgabenwachstum von 4,5% beschlossen (EFD-Pressemitteilung vom 5. Juli 2006). Damit kann der Bund die nachobligatorische Bildung jedoch nicht in dem Umfang mitfinanzieren, wie er von Gesetzes wegen verpflichtet wäre. Er will nun die entsprechenden Gesetze (Berufsbildungs- und Fachhochschulgesetz) anpassen. Dies hat das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) in einem Schreiben an die Präsidien von EDK und SUK (Schweizerische Universitätskonferenz) angekündigt.

Die EDK-Plenarversammlung hat bereits am 22. Juni 2006 in einer Erklärung dargelegt, dass und weshalb selbst mit einer Erhöhung des BFI-Kredits um jährlich 6% kein reales Wachstum möglich ist (vgl. EDK-Pressemitteilung vom 30. Juni 2006). Auch wird der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen bei der Finanzierung von Berufsbildung und Fachhochschulen nicht nachkommen können. Dies wird nun mit der beabsichtigten Gesetzesrevision vom Bundesrat selber bestätigt.

Dies bedeutet de facto ein Desengagement des Bundes im Bildungswesen, und zwar gerade in den Bereichen, die er selber vollumfänglich regelt. Dieses Vorgehen ist wenige Monate nach Annahme der neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung durch Volk und Stände unverständlich, soll doch mit den neuen Artikeln der Bund stärker in Bildungsfragen einbezogen werden und der Hochschulbereich gemeinsam (Bund-Kantone) gesteuert werden.

Die EDK-Präsidentin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das eidgenössische Parlament die Gesetzesrevisionen zurückweisen wird und den BFI-Kredit mit einer Wachstumsrate versieht, welche das finanzielle Engagement des Bundes sukzessive einer Grössenordnung annähert, die seiner bildungsrechtlichen Verantwortung entspricht.

Hintergrund

Der Bund regelt heute die Berufsbildung und die Fachhochschulen in eigenen Gesetzen und hält darin auch fest, in welchem Umfang er sich an den Kosten beteiligt. Bei der Berufsbildung beträgt der gesetzliche Richtwert 25% (zu erreichen spätestens per 1. Januar 2008, heute ca. 16,5%). Bei den Fachhochschulen beträgt er einen Drittel, hier sind bundesseitig massive Mehraufwendungen zu erwarten, weil per 1. Januar 2008 dieser Drittel neu auch für die Studiengänge Gesundheit, Soziale Arbeit und Kunst einzusetzen sind, welche bisher von den Kantonen finanziert wurden. 


Herausgeber:
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